Genug Intensivbetten! Bund will nicht mehr fördern.

Kleine Anfrage der AfD Fraktion im Bundestag an die Bundesregierung

Im Hinblick auf die bestehenden Reservekapazitäten im Rahmen der 7-Tage-Notfallreserve sieht die Bundesregierung derzeit keinen Bedarf, den Ausbau weiterer intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten zu fördern.

Nach kurzer Stabilisierung ist die Anzahl der Intensivbetten wieder gesunken. Sie lag am 19.9.2021 unter 25.000: ein Wert, der seit Gründung des Intensivregisters bislang erst an vier Tagen unterschritten wurde.

Die Bundesregierung hält dies nicht für bedenklich. Dies war das Ergebnis einer „Kleinen Anfrage“ an die Bundesregierung:

Intensivmedizinische Behandlungskapazitäten laut Bundesregierung ausreichend

Uns liegt die Antwort der Bundesregierung auf folgende Kleine Anfrage vor:

„Entwicklung der Intensivbettenkapazität seit dem 1. Mai 2021

Gemäß dieser Antwort vom 9.9.2021 wird eine Überlastung des Gesundheitssystems trotz reduzierter Intensivbetten-Anzahl inzwischen nicht mehr befürchtet:

Im Hinblick auf die bestehenden Reservekapazitäten im Rahmen der 7-Tage-Notfallreserve sieht die Bundesregierung derzeit keinen Bedarf, den Ausbau weiterer intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten zu fördern.“

Damit entfällt jegliche Begründung zur Einschränkung des öffentlichen Lebens und zur Diskriminierung von mehr als 20 Millionen Menschen.

Noch unveröffentlichte Antwort wurde uns zugespielt: Drucksache 19/32116